Helgard Anding, MP Bodo Ramelow, Thomas Hönnger

Explodierende Gaskosten, steigende Strompreise: eine echte Bedrohung für den Fortbestand unserer Fleischerhandwerksbetriebe.

Die Sorgen und Nöte haben wir unserem Thüringen Ministerpräsidenten schriftlich dargelegt und dabei auch die Thüringer Bäcker mit ins Boot genommen. Innerhalb weniger Tage erhielten wir gemeinsam bereits die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit ihm am 09.11.2022.

Dieses erfolgte in einer sehr sachlichen und konstruktiven Form. Ministerpräsident Ramelow erläuterte, wie die Bundeshilfen aussehen sollen, wobei die Beschlussfassung darüber erst am Folgetag erfolgte.

Dabei wurden folgende Eckpunkte in den Raum gestellt (bzw. sind kurz nach dem Gespräch durch den Bund bekanntgegeben worden):

• Der Staat übernimmt den Dezemberabschlag für Gas – entweder direkt oder per Gutschrift.
• Der Gaspreisdeckel wird für 14 Monate auf 0,12 € brutto für Gas festgeschrieben
• Der Strompreisdeckel wird ebenfalls für 14 Monate festgeschrieben
• Hier greift der Deckel für Industriestrom bei 13 Cent je kWh netto für 70 % des Verbrauchs, für Haushaltsstrom (der auch für kleinere Unternehmen angesetzt wird) 0,40 € brutto je kWh für 80 % des Verbrauchs.
  Dabei sind im Bruttopreis alle Entgelte und Steuern, inkl. Stromsteuer, Netzentgelte, Umsatzsteuer, enthalten. Demzufolge beträgt hier der Nettopreis ca. 0,34 € / kWh.
• Die bereits bekannt gewordene 100.000 kWh Jahresverbrauch sind offensichtlich noch nicht abschließend fixiert.
• Das Land Thüringen stellt 404 Millionen Euro zur Abmilderung der Energiekrise zur Verfügung. Dieses Geld soll vor allem dort helfen, wo Bundesmaßnahmen nicht greifen: z.B. bei stark gestiegenen Kosten für Öl und Pellets.
• In Thüringen soll die Ausreichung der Mittel über die Thüringer Aufbaubank (TAB) erfolgen. Das Beantragungsverfahren soll so einfach wie möglich gestaltet werden, allerdings soll dabei die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Die Zuschussbeantrag soll wie bereits bei den Corona-Hilfen über Steuerbüros und Wirtschaftsprüfer erfolgen.
• Teile des Thüringer Fonds sollen auch verwendet werden, um Dekarbonisierung, also z.B. Investitionen in Photovoltaik o.ä., zu unterstützen. Damit soll mehr Autarkie in der Energieversorgung erreicht werden.
• Mit der Bearbeitung / Auszahlung soll Anfang / Mitte Dezember begonnen werden.

Ministerpräsident Ramelow sagte zu, dass „Sonderfälle“ schnell und unbürokratisch beurteilt werden. Er stellte dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden in Aussicht.

Der Bitte unseres Verbandes, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass im Fleischerhandwerk die 3%-Grenze für den erforderlichen Energieverbrauchsanteil an den Kosten aufgrund der besonders hohen Rohstoffbeschaffung abgesenkt wird, wird der Ministerpräsident nachkommen.

MP Bodo Ramelow mit den Vertretern des Fleischer- und Bäckerhandwerks

DFV-Präsident Herbert Dohrmann

Die Unternehmen des Fleischerhandwerks fordern eine gerechte Verteilung der Hilfen bei den Energiekosten. Neben privaten Haushalten und Industrieunternehmen müssen auch die
Betriebe des Fleischerhandwerks schnell und wirksam entlastet werden. Die rund 11.000 inhabergeführten Fleischereien in Deutschland sind wichtiger Teil der regionalen Lebensmittelversorgung. Durch die eigene Herstellung der Produkte entstehen im Produktionsbereich hohe Energiekosten, die jetzt teilweise auf das Fünf- bis Sechsfache steigen. „Diese zusätzlichen Kosten sind vor allem auch deshalb eine Bedrohung für die Unternehmen, weil auch viele andere Kosten sprunghaft gestiegen sind“, erläutert der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, Herbert Dohrmann. Die Verkaufspreise können oft nicht im notwendigen Maß angepasst werden.
Grundsätzlich begrüßt das Fleischerhandwerk, dass Unternehmen und private Haushalte entlastet werden sollen. Die jetzt angekündigte Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gaspreis hat allerdings keinen positiven Effekt in den Betrieben. Auch bei den Entlastungen, die für Unternehmen zur Verfügung stehen, ist das Fleischerhandwerk außen vor. Auf der Liste der förderfähigen Branchen wurde das Fleischerhandwerk nicht berücksichtigt.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum unsere Handwerksunternehmen ausgeschlossen bleiben, während industrielle Schlachtbetriebe, die zum Teil in unmittelbarer Konkurrenz stehen, Zuschüsse bis zu 50 Millionen Euro erhalten können.“, kritisiert Dohrmann. Dieses Verfahren sei in höchstem Maße ungerecht, führt zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und gefährdet die Existenz zahlreicher Handwerksunternehmen.
Für die angekündigten weiteren Entlastungsschritte fordert der Verband des Fleischerhandwerks eine gerechte Verteilung, die alle Unternehmen begünstigt, also auch diejenigen aus Handwerk und Mittelstand. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass die Energiesteuern auf Strom und Gas ausgesetzt werden. Dieser Weg schafft Entlastungsschritte dort, wo sie am meisten gebraucht werden. Mindestens ebenso wichtig ist, dass diese Maßnahme schnell und ohne bürokratischen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann.

Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde zum 1. Oktober 2022 sind mit der Änderung einiger weiterer Vorschriften verbunden. Insbesondere die Anhebung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs sowie die Neuregelungen rund um die Arbeitszeitaufzeichnungen können in den Unternehmen des Fleischerhandwerks zu erweiterten Auflagen führen.
Der DFV hat deswegen für die Mitgliedsunternehmen ein Merkblatt erarbeitet, das diewesentlichen Änderungen und die jetzt notwendige Handhabung beschreibt. Das Merkblatt kann in unserem Mitgliederbereich heruntergeladen werden.

Aufgrund einer Änderung des Verpackungsgesetzes wurden die Registrierungspflichten im Verpackungsregister LUCID erweitert (siehe hierzu u.a. die App-Meldung vom 17. Juni 2021). Wesentliche Neuerung ist, dass sich ab dem 1. Juli 2022 sämtliche Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren müssen. Bislang waren Unternehmen, die ausschließlich bereits beteiligte („vorlizensierte“) Serviceverpackungen verwenden, nicht selbst registrierungspflichtig. Die Möglichkeit zum Bezug vorlizensierter Serviceverpackungen bleibt dabei bestehen, so dass diese Unternehmen trotz nunmehr erforderlicher Registrierung keinen gesonderten Vertrag mit einem Dualen System
zur Beteiligung der Verpackungen abschließen müssen. Bei unterlassener Registrierung drohen nicht nur Bußgelder, sondern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Der DFV hat zur Erleichterung der Registrierung für die Unternehmen des Fleischerhandwerks die hierfür grundlegenden Informationen sowie die zur Registrierung erforderlichen Schritte und Daten in einem Wegweiser zusammengefasst. Diesen finden Sie in unserem Mitgliederbereich.