Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat in einer Stellungnahme im Vorfeld eines Treffens mit Bundeskanzler Scholz eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch gefordert. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte sei „vergleichsweise einfach“ umzusetzen, argumentierte die Kommission. Mit den Mehreinnahmen soll der Umbau der Tierhaltung finanziert werden. „Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen“, heißt es in dem Papier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei „mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“.
Die ZKL wurde Ende 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert. Rund 40 Verbände und Organisationen sollten in der Kommission unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammentragen. Mitte 2021 hat die Kommission die Arbeit mit einem Abschlussbericht abgeschlossen, bevor Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Kommission im September 2022 wiederbelebte.
Wenig überraschend: Minister Özdemir begrüßte nun auch die Vorschläge zur Mehrwertsteuererhöhung. Wenn gleichzeitig die Steuer auf Obst und Gemüse schrittweise auf Null reduziert würde, hätte das aus Sicht des Ministers auch positive gesundheitliche Wirkung. Auch der Bauernverband lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht kategorisch ab. Zwar äußerte sich Bauernpräsident Ruckwied kritisch, eine vollständige Distanzierung zu einer schrittweisen Erhöhung erfolgt den Vernehmen nach jedoch nicht.

Scharfer Protest durch den DFV

Der Deutsche Fleischer-Verband kritisiert die Überlegungen der ZKL scharf und lehnt jede zusätzliche Belastung von hochwertigen Produkten ab. In einer Stellungnahme und einer ausführlichen Presseerklärung wird in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass hier ausgerechnet diejenigen am stärksten belastet werden, die hochwertige und unter besten Tierschutzstandards produzierte Produkte anbieten. Auch wird in Frage gestellt, ob es richtig sein kann, die fehlgeleiteten Agrarsubventionen durch neue Steuerlasten noch weiter aufzublähen. Richtiger wäre es nach Auffassung des DFV, die Gelder, die wesentlich zu den Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft beigetragen haben, so umzuleiten, dass positive Effekte entstehen.
Auch erinnert der DFV erneut an seinen Vorschlag, Verbesserungen in der Tierhaltung, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden, im Tierschutzrecht zu verankern. Dann gelten diese Regelungen für alle, Wettbewerbsverzerrungen werden vermieden und gleichzeitig profitieren alle Tiere von verbesserten Bedingungen.

Die DFV-Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.
[download id=“2350″] Sie kann und soll auch für regionale und lokale Pressekontakte genutzt werden oder für eigene Pressemitteilungen als Basis dienen.

Ab dem 1. Februar 2024 muss auch in den Theken des Fleischerhandwerks die Herkunft von frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch angegeben werden.

Wie angekündigt hat der DFV ein Merkblatt erstellt, das die wesentlichen Anforderungen an die Kennzeichnung im Fleischerhandwerk zusammenfasst und praktische Hinweise zur Umsetzung enthält. Das Merkblatt finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Aufgrund der Erfahrungen mit neuen Pflichten ist auch im Fall der Herkunftskennzeichnung nicht auszuschließen, dass es bis Februar oder auch noch danach Anpassungen gibt. Die praktische Umsetzung und damit die Anforderung an die Unternehmen könnten noch weiter konkretisiert werden. Sollte es hier wesentliche Änderungen geben, halten wir Sie auf dem Laufenden.

Nachdem der Deutsche Bauernverband am Montag, dem 18.12.2023 in Berlin mit einer großen Kundgebung gegen die Pläne der Ampel-Koalition protestiert hat, Steuererleichterungen für Landwirte abzuschaffen, hat es weitere Protestaktionen in verschiedenen Regionen gegeben. Auch in der Weihnachtswoche 2023 gab es in einigen Städten wieder Demonstrationen und Verkehrsblockaden mit Traktoren.
Seit einigen Tagen wird nun in verschiedenen Kanälen zu einem Generalstreik am 8. Januar 2024 aufgerufen, an dem sich nicht nur Bauern, sondern auch Bäcker, Fleischer, Transportunternehmer und andere Branchen beteiligen sollen. Geschäfte sollen an diesem Tag geschlossen bleiben. Unklar bleibt, wer zu dieser Aktion aufruft.
Der Deutsche Fleischer-Verband steht in engem Austausch mit dem Deutschen Bauern-Verband (DBV). Beide Verbände sind sich einig darin, dass die politischen Entscheidungen nicht zielführend sind sowie die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften und notwendige Transformationsprozesse gefährden. Eine stärkere Einbindung der Wirtschaft als Ganzes in Entscheidungsprozesse ist unbedingt geboten. Auch muss alles vermieden werden, was die bäuerliche Landwirtschaft weiter schwächt. Insoweit zeigt sich das Fleischerhandwerk uneingeschränkt solidarisch mit der Landwirtschaft.
Aktuell plant der Deutsche Bauernverband keine konkreten Aktionen, sondern begleitet die politischen Gespräche, die sich nach dem Koalitionsbeschluss auch innerhalb der Ampel-Parteien ergeben haben. Nach den Weihnachtstagen soll beraten werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Positionen der Bauernschaft deutlich zu machen. Es ist deutlich, dass dem DBV nicht an einer großflächigen Destabilisierung gelegen ist, sondern an einer klaren Haltung zu einer Politik, die die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe betreffen.
In Teilen der Landwirtschaft wird derzeit durchaus kritisch gesehen, dass sich andere Branchen solidarisieren und an einem wie auch immer gelagerten Vorgehen beteiligen, weil man ein Verwässern der eigenen Anliegen befürchtet.
Die Vermischung mit anderen Themen, so die Sorge, könnte von den Forderungen der Bauern ablenken. Der Erhalt der steuerlichen Erleichterungen für Landwirte genießt hier oberste Priorität.
Der Deutsche Fleischer-Verband sowie der Fleischerverband Thüringen beteiligen sich ausdrücklich nicht an einem Aufruf, die Geschäfte an einem bestimmten Tag geschlossen zu halten. Der wirtschaftliche Schaden eines solchen „Generalstreiks“ fiele allein den Unternehmen zu, die dadurch Umsätze verlieren. Gleichzeitig bleibt unklar, wer Urheber und Profiteur einer solchen Aktion ist. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Protest zu anderen Zwecken instrumentalisiert wird. Stattdessen soll nun die Entwicklung der laufenden politischen Gespräche abgewartet werden, um ggf. gemeinsam mit dem DBV über gemeinsame Initiativen zu beraten.
Wir halten Sie über den weiteren Verlauf der Gespräche und Ereignisse auf dem Laufenden.