Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat in einer Stellungnahme im Vorfeld eines Treffens mit Bundeskanzler Scholz eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch gefordert. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte sei „vergleichsweise einfach“ umzusetzen, argumentierte die Kommission. Mit den Mehreinnahmen soll der Umbau der Tierhaltung finanziert werden. „Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen“, heißt es in dem Papier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei „mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“.
Die ZKL wurde Ende 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert. Rund 40 Verbände und Organisationen sollten in der Kommission unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammentragen. Mitte 2021 hat die Kommission die Arbeit mit einem Abschlussbericht abgeschlossen, bevor Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Kommission im September 2022 wiederbelebte.
Wenig überraschend: Minister Özdemir begrüßte nun auch die Vorschläge zur Mehrwertsteuererhöhung. Wenn gleichzeitig die Steuer auf Obst und Gemüse schrittweise auf Null reduziert würde, hätte das aus Sicht des Ministers auch positive gesundheitliche Wirkung. Auch der Bauernverband lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht kategorisch ab. Zwar äußerte sich Bauernpräsident Ruckwied kritisch, eine vollständige Distanzierung zu einer schrittweisen Erhöhung erfolgt den Vernehmen nach jedoch nicht.
Scharfer Protest durch den DFV
Der Deutsche Fleischer-Verband kritisiert die Überlegungen der ZKL scharf und lehnt jede zusätzliche Belastung von hochwertigen Produkten ab. In einer Stellungnahme und einer ausführlichen Presseerklärung wird in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass hier ausgerechnet diejenigen am stärksten belastet werden, die hochwertige und unter besten Tierschutzstandards produzierte Produkte anbieten. Auch wird in Frage gestellt, ob es richtig sein kann, die fehlgeleiteten Agrarsubventionen durch neue Steuerlasten noch weiter aufzublähen. Richtiger wäre es nach Auffassung des DFV, die Gelder, die wesentlich zu den Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft beigetragen haben, so umzuleiten, dass positive Effekte entstehen.
Auch erinnert der DFV erneut an seinen Vorschlag, Verbesserungen in der Tierhaltung, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden, im Tierschutzrecht zu verankern. Dann gelten diese Regelungen für alle, Wettbewerbsverzerrungen werden vermieden und gleichzeitig profitieren alle Tiere von verbesserten Bedingungen.
Die DFV-Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.
2024_04_11_ANLAGE-Pressemitteilung-Fleischerhandwerk-zur-Zukunftskommission-Landwirtschaft.pdf Sie kann und soll auch für regionale und lokale Pressekontakte genutzt werden oder für eigene Pressemitteilungen als Basis dienen.
