Gespräche mit Ministerpräsident Ramelow

Helgard Anding, MP Bodo Ramelow, Thomas Hönnger

Explodierende Gaskosten, steigende Strompreise: eine echte Bedrohung für den Fortbestand unserer Fleischerhandwerksbetriebe.

Die Sorgen und Nöte haben wir unserem Thüringen Ministerpräsidenten schriftlich dargelegt und dabei auch die Thüringer Bäcker mit ins Boot genommen. Innerhalb weniger Tage erhielten wir gemeinsam bereits die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit ihm am 09.11.2022.

Dieses erfolgte in einer sehr sachlichen und konstruktiven Form. Ministerpräsident Ramelow erläuterte, wie die Bundeshilfen aussehen sollen, wobei die Beschlussfassung darüber erst am Folgetag erfolgte.

Dabei wurden folgende Eckpunkte in den Raum gestellt (bzw. sind kurz nach dem Gespräch durch den Bund bekanntgegeben worden):

  • Der Staat übernimmt den Dezemberabschlag für Gas – entweder direkt oder per Gutschrift.
  • Der Gaspreisdeckel wird für 14 Monate auf 0,12 € brutto für Gas festgeschrieben
  • Der Strompreisdeckel wird ebenfalls für 14 Monate festgeschrieben
  • Hier greift der Deckel für Industriestrom bei 13 Cent je kWh netto für 70 % des Verbrauchs, für Haushaltsstrom (der auch für kleinere Unternehmen angesetzt wird) 0,40 € brutto je kWh für 80 % des Verbrauchs.
    Dabei sind im Bruttopreis alle Entgelte und Steuern, inkl. Stromsteuer, Netzentgelte, Umsatzsteuer, enthalten. Demzufolge beträgt hier der Nettopreis ca. 0,34 € / kWh.
  • Die bereits bekannt gewordene 100.000 kWh Jahresverbrauch sind offensichtlich noch nicht abschließend fixiert.
  • Das Land Thüringen stellt 404 Millionen Euro zur Abmilderung der Energiekrise zur Verfügung. Dieses Geld soll vor allem dort helfen, wo Bundesmaßnahmen nicht greifen: z.B. bei stark gestiegenen Kosten für Öl und Pellets.
  • In Thüringen soll die Ausreichung der Mittel über die Thüringer Aufbaubank (TAB) erfolgen. Das Beantragungsverfahren soll so einfach wie möglich gestaltet werden, allerdings soll dabei die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Die Zuschussbeantrag soll wie bereits bei den Corona-Hilfen über Steuerbüros und Wirtschaftsprüfer erfolgen.
  • Teile des Thüringer Fonds sollen auch verwendet werden, um Dekarbonisierung, also z.B. Investitionen in Photovoltaik o.ä., zu unterstützen. Damit soll mehr Autarkie in der Energieversorgung erreicht werden.
  • Mit der Bearbeitung / Auszahlung soll Anfang / Mitte Dezember begonnen werden.

Ministerpräsident Ramelow sagte zu, dass „Sonderfälle“ schnell und unbürokratisch beurteilt werden. Er stellte dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden in Aussicht.

Der Bitte unseres Verbandes, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass im Fleischerhandwerk die 3%-Grenze für den erforderlichen Energieverbrauchsanteil an den Kosten aufgrund der besonders hohen Rohstoffbeschaffung abgesenkt wird, wird der Ministerpräsident nachkommen.

MP Bodo Ramelow mit den Vertretern des Fleischer- und Bäckerhandwerks
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